Das Kräftespiel mit der Energie zwischen der EU und Russland ist diese Woche in eine weitere Runde gegangen. Entschlossen, sich von russischer Energie zu lösen, stimmte die EU einem Plan zu, den Gasverbauch zu reduzieren – eine Antwort auf die russische Manipulation der Gaslieferungen als Waffe,
Das Kräftespiel mit der Energie zwischen der Europäischen Union und Russland ist diese Woche in eine weitere Runde gegangen.
Entschlossen, sich von russischer Energie zu lösen, stimmte die EU einem Plan zu, den Gasverbauch zu reduzieren – eine Antwort auf die russische Manipulation der Gaslieferungen als politische Waffe.
Russlands Vergeltung kam binnen 24 Stunden: Der staatliche Energieriese Gasprom reduzierte den Gasfluss durch die Nord Stream 1-Pipeline um die Hälfte auf 20 Prozent der Kapazität und machte dafür technische Probleme verantwortlich.
Doch Deutschland, auf der Empfangsseite der Pipeline, sprach von politischen Spielchen des Kreml, um den Preis nach oben zu treiben. Es gehe Moskau darum, Europa und Deutschland erpressen zu wollen, sagte Berlins Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Befürchtungen, dass Russland den Gashahn komplett zudrehen könnte, ließen die Mitgliedsstaaten in Aktion treten.
In Brüssel stimmten die Energieminister einem Plan zu, der die koordinierte Reduzierung des Gasverbrauchs EU-weit sicherstellen soll, um Europa auf den kommenden Winter vorzubereiten.
Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf freiwilliger Basis den Gasverbrauch von August bis März um 15 Prozent zurückzufahren. Nationale Besonderheiten wurden berücksichtigt, und so gibt es zahlreiche Ausnahemregelungen.
Natürlich legte Ungarn als einziges Land den Plan ab, dennoch sprach die EU-Kommission von einem Sieg der europäischen Geschlossenheit.
“Selbst wenn alle Ausnahmeklauseln voll genutzt würden, würden wir gemeinsam erreichen, dass wir sicher durch einen durchschnittlichen Winter kommen”, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson.
Nach Ansicht von Kritikern bleibt der Plan indes deutlich hinter seinen Zielen zurück und ignoriert die Folgen der hohen Energiepreise auf private Haushalte. Deshalb drohe ab dem Herbst eine soziale Krise.
Dazu ein Interview mit Michael Bloss, deutscher Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Energieausschusses.
Euronews: Sie standen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, auf den der Plan zurückgeht, sehr kritisch gegenüber. Was halten sie von dem jetzt gefundenen Deal?
Bloss: Wissen Sie, wir sehen dezeit einen perfekten Sturm. Wir werden sehr hohe Gaspreise haben, was viele Menschen vor große Probleme stellt, ihre Rechnungen zu bezahlen. Wahrscheinlich werden wir zudem nicht genug Gas haben, so dass es rationiert werden muss. Dazu kommt noch die Klimakrise, bei der wir sehen, dass unsere Flüsse nicht genug Wasser führen, so dass sie für den Transport nur eigeschränkt in Frage kommen. Dieser Plan aber ist nicht geeignet, um auf die gesamte Krise eine Antwort zu geben.
Euronews: Nehmen wir mal den sozialen Aspekt der Energiekrise, wie sollte die EU damit umgehen? Die Menschen brauchen mehr Geld, um die hohen Energierechnungen zu bezahlen…
Bloss: Jeder hat ein Recht auf Energie, und niemand sollte im Winter von Gaslieferungen ausgeschlossen werden, weil er seine Rechnungen nicht bezahlen kann. Wir brauchen hier einen Schutzschirm, etwa europäisches Energiegeld. Wissen Sie, die Gewinne der größten deutschen Ölgesellschaft kletterten im Vergleich zum Vorjahr um tausend Prozent. Es gibt also Menschen, die von der Krise profitieren. Es wäre also wichtig, diese gewaltigen Profite der Ölgesellschaften zu besteuern und diese Einnahmen dann an ärmere Teile der Bevölkerung umzuverteilen, damit diese in der Lage sind, diese gewaltigen Rechnungen zu bezahlen.
Euronews: Ist denn der Deal die richtige Antwort auf Putins Drohung eines kompletten Gasstopps im nächsten Winter?
Bloss: Nein, das denke ich nicht. Putin benutzt sein Gas als Waffe in seinem Krieg. Er weiss, dass wir abhängig sind und er weiss, dass er dies ausnutzen wird. Er hat die Gaslieferungen nach Deutschland schon um 20 Prozent gesenkt. Aber ich bin hundertprozentig sicher, dass er sie weiter reduzieren wird, um Deutschland zu erpressen , damit Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefert. Wir müssen sehr viel widerstandsfähiger werden.
Euronews: Der Deal sieht zahlreiche Ausnahmeregelungen beim Gaseinsparen vor. Halten Sie diese für gerechtfertigt oder verwässern sie die Maßnahmen nur?
Bloss: Ich denke, dass die zahlreichen Ausnahmen und die Tatsache, dass nun eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten über die Verpflichtung zur 15-Prozent-Einsparung entscheiden muss, das Ganze zu einem Papiertiger macht.
Viele Länder, auch Deutschland, wären dann von Ländern wie Polen abhängig, die bereits angekündigt haben, möglicherweise keine Solidarität üben zu wollen. Wir haben also noch eine Menge zu tun, um uns auf die kommende Winterkrise vorzubereiten.