Erstmals seit drei Jahren hat Deutschland afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Darunter waren auch Ausreisepflichtige aus Hessen. Aus Sicht von Innenminister Poseck ist das Land damit ein Stück sicherer geworden.
Ein Flugzeug mit 28 Straftätern sei am Freitagmorgen von Leipzig in Richtung Kabul gestartet, berichtete das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise. Sie seien aus mehreren Bundesländern zum dortigen Flughafen gebracht worden. Es handele sich um ein Charterflugzeug.
Es ist die erste Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen aus Afghanistan seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul vor drei Jahren. Wie die Landesregierung in Wiesbaden mitteilte, saßen in dem Flugzeug auch sechs schwere Straftäter aus Hessen. Was sie verbrochen haben, ist unbekannt.
“Anspruch auf Schutz verwirkt”
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von einem richtigen und notwendigen Schritt: “Flüchtlinge und Ausländer, die bei uns schwere Straftaten begehen, müssen unser Land verlassen. Sie haben ihren Anspruch auf Schutz verwirkt.” Er erwarte von der Bundesregierung weitere Abschiebungen nach Afghanistan sowie nach Syrien.
Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die Abschiebungen “einen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land”. Eine Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern seien “mehr als überfällig”. Hessen wolle den Bund bei weiteren Abschiebungen unterstützen.
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium hatte dem Spiegel-Bericht zufolge die Federführung bei der Organisation des Flugs von Leipzig nach Kabul. Er sei zwei Monate lang vorbereitet worden. Bei der Verhandlung mit den Taliban habe das Emirat Katar vermittelt. Jeder Abgeschobene habe vor dem Abflug 1.000 Euro Handgeld erhalten. Ein Arzt sei mit an Bord.
Umstrittene Abschiebungen
Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist umstritten, da in dem Land die radikal-islamischen Taliban herrschen, mit denen die Bundesregierung keine Beziehungen pflegt. Kritiker halten Ausweisungen dorthin für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen.
Die Innenminister der Länder dringen dagegen auf die Abschiebung von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan sowie ins Bürgerkriegsland Syrien. Am Donnerstag verständigte sich die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten und Asylbewerbers aus Syrien bei einem Stadtfest in Solingen auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik. Dabei geht es auch um Abschiebungen.