Ein Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump daran gehindert, Abschiebungen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert durchzuführen, das der Präsident nur wenige Stunden zuvor berufen hatte. Er behauptete, dass die Vereinigten Staaten von einer venezolanischen Gang überfallen würden und dass er neue Befugnisse habe, um deren Mitglieder aus dem Land zu entfernen.

James E. Boasberg, Staatsanwalt der Vereinigten Staaten für den Bezirk Columbia, erklärte, dass er die Anordnung erlassen habe, weil die Regierung Migranten nach El Salvador und Honduras überführte, um sie dort inhaftieren zu lassen. El Salvador hat bereits in dieser Woche zugestimmt, bis zu 300 Migranten aufzunehmen, die von der Trump-Regierung als Bandenmitglieder eingestuft wurden.

“Ich glaube nicht, dass ich noch länger warten kann, und ich bin gezwungen zu handeln”, sagte Boasberg während einer Anhörung in einer Klage, die von der ACLU und Democracy Forward eingereicht wurde. “Eine kurze Verzögerung ihrer Abschiebung verursacht der Regierung keinen Schaden”, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass sich die Migranten weiterhin in Regierungshaft befinden, aber ordnete an, dass alle Flugzeuge, die bereits in der Luft waren, zurückkehren sollten.

Das Urteil wurde nur wenige Stunden nach Trumps Aussage gefällt, dass die venezolanische Gang Tren de Aragua in die Vereinigten Staaten eindringe. Er berief sich auf den Alien Enemies Act von 1798, ein Gesetz, das dem Präsidenten in Kriegszeiten mehr Spielraum für politische Maßnahmen und Exekutiventscheidungen gibt, um Massenabschiebungen zu beschleunigen.