Das Marineschiff Libra ist in Albanien angekommen und transportiert 40 Migranten, die in das Rückführungszentrum in Gjader gebracht werden sollen. Das Schiff legte im nordalbanischen Hafen Shengjin an.

Von dort aus werden die Migranten in die ehemalige Militärbasis überführt, wo sie bis zu ihrer Rückführung in ihre Herkunftsländer bleiben werden.

Es handelt sich um Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, die in den letzten Tagen im CPR von Brindisi, in Restinco, eingetroffen sind. Die italienische Regierung hat deren Verlegung nach Albanien beschlossen – nach der Verabschiedung des Dekrets vom 28. März, das nun auch die Überstellung von Personen erlaubt, die nicht im Mittelmeer aufgegriffen wurden, sondern denen ein Abschiebungsbescheid ausgestellt wurde und deren Verbleib durch einen Richter bestätigt wurde.

Cecilia Strada: „Migranten bei der Ausschiffung gefesselt“
„Sie stiegen gefesselt aus.“ So schilderte EU-Abgeordnete Cecilia Strada (PD) ihre Eindrücke im Hafen von Shengjin. „Wir werden Rechenschaft fordern“, fügte sie hinzu.
Die Szene erinnerte viele an Bilder aus den USA, wo Handschellen zur Schau gestellt wurden – in dem, was als echte Deportationen beschrieben wird.
„Man erklärte uns, dass Kabelbinder aus Sicherheitsgründen verwendet wurden“, sagte Strada, „um die Personen zu schützen und Selbstverletzungen oder Unruhen an Bord zu verhindern.“ Diese Aussage lässt vermuten, dass die Fesselung auch während der rund siebenstündigen Überfahrt von Brindisi nach Shengjin bestand – begleitet von etwa 80 Ordnungskräften.
In den kommenden Tagen werden Vertreter des italienischen Flüchtlingszentrums in Albanien erwartet, um die Herkunftsländer und CPRs zu identifizieren, aus denen die Personen gebracht wurden.

Das „Kein Kommentar“ der EU-Kommission
Die Europäische Kommission äußerte sich nicht zu den von Cecilia Strada veröffentlichten Informationen.

„Wir sind über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf das Dekret“ zu CPR-Zentren in Albanien informiert, erklärte ein Sprecher. Nach bisherigen Informationen werde „in den Zentren weiterhin italienisches Recht gelten, wie es auch bisher bei Asylverfahren der Fall war.“
„Grundsätzlich ist das mit dem EU-Recht vereinbar“, so der Sprecher weiter. Brüssel beobachte die Umsetzung des Protokolls zwischen Italien und Albanien und bleibe im Kontakt mit den italienischen Behörden.

Laut gut informierten Quellen arbeite die Kommission von Ursula von der Leyen derzeit intensiv an der Festlegung der Liste sicherer Herkunftsländer – ein zentraler Punkt im „Modell Albanien“. Eine Ankündigung vor Ostern sei nicht ausgeschlossen.