Eine Woche nach Beginn des Angriffs auf Israel wollen am Samstag pro-palästinensische Gruppen in Frankfurt demonstrieren. Man wolle “gemeinsam erinnern und kämpfen”. Der hessische Antisemitismusbeauftragte fordert ein Verbot, die Stadt prüft.
“Hier wird Hass geschürt, gehetzt und Gewalt verherrlicht”, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der hessischen Landesregierung, Uwe Becker (CDU), am Dienstag in Bezug auf einen Demonstrationsaufruf dreier pro-palästinensischer Gruppierungen.
Für Samstagnachmittag haben “Migrantifa Rhein-Main”, “Palästina e.V.” und “Studis gegen rechte Hetze” zu einer Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache aufgerufen – unter dem Motto “Freiheit für Palästina”. Der Aufruf vom Montag wurde unter anderem auf Instagram veröffentlicht.
Aufruf: “Lasst uns gemeinsam kämpfen”
Mit Bezug auf den Angriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen schreiben die Verfasser: “Es ist das erste Mal in der modernen Historie, dass Palästina sich in dem Ausmaß der neusten Angriffe verteidigt, indem es die koloniale, militärische Infrastruktur Israels erfolgreich angreift.”
Man stehe an der Seite derer, die für ihre Freiheit kämpfen. “Lasst uns gemeinsam erinnern und kämpfen.”
Rund 900 Menschen bei Hamas-Überfall getötet
Kämpfer der radikal-islamischen Hamas hatten am vergangenen Samstag Israel überfallen. Rund 900 Menschen wurden dabei getötet, mehr als 2.600 nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt. Etwa 150 Menschen wurden aus Israel in den Gazastreifen verschleppt.
Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.
Bei massiven israelischen Gegenschlägen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3.800 verletzt (zum Liveblog auf tagesschau.de).
Becker: “Sprache der Gewaltverherrlichung”
In dem Aufruf zur Kundgebung in Frankfurt sieht der hessische Antisemitismus-Beauftragte Becker eine “Sprache der Gewaltverherrlichung”. Diese “Vernichtungswerbung gegen Israel” dürfe es auf deutschen Straßen nicht geben, sagte er. Er forderte die Stadt Frankfurt auf, die Versammlung zu untersagen.
Die Frankfurter Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) bestätigte dem hr am Dienstagabend auf Nachfrage, dass für Samstag eine Kundgebung angemeldet sei – und ebenfalls eine für Mittwoch.
Auf Instagram hatte der Verein “Palästina e.V.” zu einer “spontanen Kundgebung” am Mittwochnachmittag ebenfalls an der Hauptwache aufgerufen. Die Stadt prüft laut Ordnungsdezernat mögliche Verbote beider Kundgebungen.
Berlin verbietet Demo, Solidarität in Darmstadt
Die Berliner Polizei untersagte währenddessen eine für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstration. Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, teilte die Polizei am Dienstagabend mit.
Weltweit hatte der Angriff auf Isreal Entsetzen ausgelöst – auch in Hessen. Man stehe eng und solidarisch an der Seite Israels, sagte Landtagspräsidentin Astrid Wallman (CDU) am Sonntag.
Zum Ausdruck der Solidarität mit Israel versammelten sich am Dienstagabend in Darmstadt bei einer Kundgebung mehr als 100 Menschen. Die Aktion auf dem Friedensplatz in der Innenstadt wurde der Polizei zufolge von einem Parteienbündnis angemeldet. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.